Landesarbeitsgemeinschaft Werkstätten für behinderte Menschen Rheinland-Pfalz e.V.
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Satzung


Landesarbeitsgemeinschaft Werkstätten für behinderte Menschen Rheinland-Pfalz e. V.



Stand 21.11.2008


 
  • 1. Name, Sitz, Geschäftsjahr und Gemeinnützigkeit 

     
1.1. Der Verein führt den Namen

Landesarbeitsgemeinschaft Werkstätten
für behinderte Menschen Rheinland-Pfalz e. V.

(im Folgenden LAG WfbM genannt).

1.2. Der Verein ist der Zusammenschluss von Werkstätten für behinderte Menschen
in Rheinland-Pfalz mit deren angegliederten Tagesförderstätten, Tagesstätten
und Integrationsprojekten und hat seinen Sitz in Mainz.

1.3. Geschäftsjahr ist das Kalenderjahr.

1.4. Die LAG WfbM verfolgt ausschließlich und unmittelbar gemeinnützige Zwecke im Sinne des dritten Abschnittes „Steuerbegünstigte Zwecke“ der Abgabenordnung in der jeweils gültigen Fassung.

1.5. Die LAG WfbM ist selbstlos tätig; sie verfolgt nicht in erster Linie eigenwirtschaftliche Zwecke.

 
  • 2. Zweck und Aufgabe der LAG WfbM

2.1. Die LAG WfbM hat zur Aufgabe, nach dem Grundsatz der Freiwilligkeit und unter Ausschluss von parteipolitischen, konfessionellen, beruflichen, rassistischen und militärischen Gesichtspunkten, ausschließlich und unmittelbar ihre satzungsmäßigen Zwecke zu verfolgen und zu fördern.

2.2. Die Tätigkeit der LAG WfbM ist darauf gerichtet, die Zusammenarbeit ihrer Mitglieder zu fördern und diesen Hilfen für die Bewältigung ihrer Aufgaben an die Hand zu geben. Sie soll notwendige Informationen vermitteln, zur Klärung strittiger Sachverhalte beitragen und bei allgemeinen Werkstattanliegen auf ein einvernehmliches Vorgehen der Mitglieder hinwirken.

2.3. Aufgaben der LAG WfbM sind die Beratung und Koordinierung ihrer Mitglieder, insbesondere durch die Wahrnehmung folgender Angelegenheiten:

a) Sammlung und Austausch von Erfahrungen.

b) Koordinierung bei der Beschaffung, Vermittlung, Vertrieb, Verteilung und
Ausführung von Auftragsarbeiten und Eigenfertigung.

c) Zusammenarbeit mit Ministerien, Kostenträgern, Verbänden, Einrichtungen,
Berufsorganisationen sowie der Bundesarbeitsgemeinschaft der Werkstätten für behinderte Menschen (BAG WfbM).

d) Zusammenarbeit mit dem Zusammenschluss der Werkstatträte auf
Landesebene.

e) Anregung bei Aus- und Fortbildungsmaßnahmen.

f) Öffentlichkeitsarbeit und Information der Mitglieder.

g) Örtliche Interessensvertretung erfolgt in vier Regionen


2.4. Die LAG WfbM führt Maßnahmen (einschl. Beteiligung an Gesellschaften) und Veranstaltungen durch, die geeignet sind, diese Aufgaben zu erfüllen.


  • 3. Mittel der LAG WfbM und deren Verwendung


3.1. Die Mittel zur Erfüllung ihrer Aufgaben erhält die LAG WfbM durch:

a) Mitgliedsbeiträge

b) sonstige Einnahmen.

3.2. Die Mittel der LAG WfbM dürfen nur für die satzungsmäßigen Zwecke verwendet werden.

3.3. Die LAG WfbM darf ihre Mittel weder für die unmittelbare noch für die mittelbare Unterstützung oder Förderung politischer Parteien verwenden.

3.4. Die LAG WfbM darf keine Person durch Ausgaben, die dem Zweck des Vereins fremd sind oder durch unverhältnismäßig hohe Vergütungen, begünstigen.


  • 4. Mitgliedschaft


4.1. Mitglied der LAG WfbM ist jede Werkstatt für behinderte Menschen nach § 68 Ziff. 3 AO aus Rheinland-Pfalz, die Mitglied der Bundesarbeitsgemeinschaft der Werkstätten für behinderte Menschen (BAG WfbM e.V.) ist.

4.2. Eine Werkstatt für behinderte Menschen, die nicht mehr Mitglied der BAG WfbM e.V ist, scheidet mit Ablauf der Mitgliedschaft in der BAG WfbM e.V. auch aus der LAG WfbM aus.


  • 5. Organe der LAG WfbM

Organe der LAG WfbM sind:

a) die Mitgliederversammlung
b) der Vorstand


  • 6. Mitgliederversammlung


6.1. Die Mitgliederversammlung besteht aus den Vertretern der der LAG WfbM angeschlossenen Werkstätten für behinderte Menschen (vgl. 4.).

6.2. Jedes Mitglied hat eine Stimme.

6.3. Die Mitgliederversammlung hat folgende Aufgaben:

a) Wahl des Vorstandes aus ihrer Mitte bestehend aus:
- dem Vorsitzenden
- 2 Stellvertretern
- 4 Vertretern aus den Regionen (je ein Vertreter aus einer Region nach 2.3 g)

b) Bestätigung der Vorstandsmitglieder nach Punkt 7.4

c) Wahl zweier Kassenprüfer

d) Wahl der Delegierten für die BAG WfbM e. V. für die Amtsdauer von vier Jahren. Delegierte müssen Vertreter von Mitgliedern sein. Delegierte können durch die Mitgliederversammlung abberufen werden.

e) Festlegung der Mitgliedsbeiträge bzw. Umlagen.

f) Genehmigung des Haushaltsplanes.

g) Genehmigung des Jahresabschlusses.

h) Entlastung des Vorstandes.

i) Beschlussfassung über alle erforderlichen Maßnahmen zur Erreichung des Zwecks der LAG WfbM, sofern hierfür nicht der Vorstand zuständig ist.

j) Auflösung der LAG WfbM.

6.4. Die Mitgliederversammlung wird vom Vorstand nach Bedarf oder wenn ein Drittel der Mitglieder die Einberufung, schriftlich unter Angabe des Zweckes, verlangt, mindestens jedoch einmal im Jahr, einberufen. Die Einberufung erfolgt durch schriftliche Einladung unter Angabe der Tagesordnung mit einer Frist von mindestens vier Wochen. Jede ordnungsgemäß einberufene Mitgliederversammlung ist beschlussfähig und fasst ihre Beschlüsse mit einfacher Mehrheit. Über jede Mitgliederversammlung wird vom Protokollführer eine Niederschrift angefertigt, welche die Ergebnisse der gefassten Beschlüsse enthält (Ergebnisprotokoll). Sie ist vom Versammlungsleiter und vom Protokollführer zu unterzeichnen.

6.5. Änderung der Satzung und Auflösung der LAG WfbM sind nur möglich bei Anwesenheit von mindestens zwei Drittel der Mitglieder.

6.6. Anträge zur Mitgliederversammlung sind zwei Wochen vor dem festgelegten Sitzungstermin beim Vorsitzenden oder dem Geschäftsführer einzureichen.

6.7. Die Wahlen zum Vorstand nach 7.10 sind geheim und erfolgen durch Stimmzettel. Die Wahl der beiden Stellvertreter erfolgt in einem Wahlgang. Jedes Mitglied hat zwei Stimmen. Die Wahl ist so vorzunehmen, dass auf dem Stimmzettel hinter dem Namen des zu wählenden Kandidaten ein Kreuz gesetzt wird. Der jeweilige Stimmzettel muss die Namen aller vorgeschlagenen Kandidaten enthalten.

Bei allen übrigen Wahlen kann offen abgestimmt werden, wenn sich auf Befragen kein Widerspruch erhebt. Bei den Wahlen zum Vorstand ist die Mehrheit der abgegebenen gültigen Stimmen erforderlich. Soweit die Mehrheit nicht erreicht wird, findet eine Stichwahl unter den nicht gewählten Kandidaten statt. Dabei darf höchstens die doppelte Anzahl der noch zu wählenden Kandidaten und zwar in der Reihenfolge der Stimmenzahlen, zur Wahl gestellt werden. Gewählt sind die Kandidaten mit der höchsten Stimmenzahl in der Reihenfolge der abgegebenen gültigen Stimmen.

Ist eine Entscheidung zwischen zwei Kandidaten mit gleicher Stimmenzahl erforderlich, so erfolgt sie ebenfalls durch Stichwahl. Führt auch die Stichwahl zu gleicher Stimmenzahl, so entscheidet das Los, wer gewählt ist. Der Losentscheid erfolgt durch den Versammlungsleiter. Stimmenthaltungen und ungültige Stimmen zählen für die Feststellung der Beschlussfähigkeit mit, nicht jedoch für die Ermittlung der Mehrheit.

6.8. In begründeten Fällen kann auf Antrag und durch Beschluss der Mitgliederversammlung eine Mandatsverlängerung des Vorstandes erfolgen. Für diesen Beschluss ist die absolute Mehrheit der Mitgliederversammlung notwendig.


  • 7. Vorstand


7.1. Der Vorstand besteht aus elf Mitgliedern.

7.2. Der Vorstand ist ehrenamtlich tätig. Ein Auslagenersatz der baren Aufwendungen wird gewährt.

7.3. Sieben Vorstandsmitglieder werden aus dem Bereich der WfbM gemäß § 6.3 a) von der Mitgliederversammlung gewählt. Scheidet ein gewähltes Vorstandsmitglied vor Ablauf der Amtsperiode aus, so hat der Vorstand das Recht, einen Nachfolger zu kooptieren. Dieser ist in der nächsten Mitgliederversammlung zu bestätigen.

7.4. Drei Vorstandsmitglieder werden von der LIGA der Spitzenverbände der freien Wohlfahrt im Lande Rheinland-Pfalz in den Vorstand entsandt. Ein Vorstandsmitglied entsendet der Landesverband der Lebenshilfe. Scheidet ein von diesen Organisationen entsandtes Vorstandsmitglied vor Ablauf der Amtsperiode aus, so entsendet diese Organisation ein neues Mitglied. Dieses ist in der nächsten Mitgliederversammlung zu bestätigen.

7.5. Die Amtsdauer des Vorstandes beträgt vier Jahre.

7.6. Der Vorstand befasst sich mit den unter Ziffer 2 genannten Aufgaben. Er hat darüber hinaus folgende Aufgaben:

a) Einladung zur Mitgliederversammlung

b) Einsatz von Fachausschüssen im Zusammenwirken mit der Mitgliederversammlung.

c) Berufung des Geschäftsführers.

7.7. Der Vorstand tagt nach Bedarf, jedoch mindestens zweimal jährlich. Eine Sitzung muss von dem Vorsitzenden unverzüglich einberufen werden, wenn die Hälfte der Vorstandsmitglieder dies wünscht.

7.8. Der Vorstand ist beschlussfähig, wenn insgesamt mehr als die Hälfte seiner Mitglieder anwesend ist. Er beschließt mit einfacher Mehrheit der Anwesenden.

7.9. Der Vorstand gibt sich eine Geschäftsordnung. In dieser kann auch, abweichend von der Ziffer 7.8 festgelegt werden, dass Beschlüsse im Rundrufverfahren herbeigeführt werden können. Darüber hinaus legt er die Geschäftsordnung für die Arbeit der Regionen und die Arbeitsordnung der Ausschüsse und Arbeitskreise der LAG WfbM fest.

7.10. Der Vorstand im Sinne des § 26 BGB sind der Vorsitzende und seine beiden Stellvertreter. Der Vorsitzende ist allein zur Vertretung berechtigt. Die beiden Stellvertreter sind gemeinsam zur Vertretung berechtigt.


  • 8. Geschäftsstelle


Die LAG WfbM hat eine Geschäftsstelle, die die ehrenamtliche Arbeit des Vorstands und der Mitglieder unterstützt. Die Aufwendungen der Geschäftsstelle werden im Haushalt der LAG WfbM finanziert.


  • 9. Auflösung der LAG WfbM


Bei Auflösung und Aufhebung der LAG WfbM oder bei Wegfall ihres bisherigen Zwecks fällt das Vermögen der LAG WfbM zu gleichen Teilen an die als gemeinnützig anerkannten Mitglieder, die es unmittelbar und ausschließlich für gemeinnützige Zwecke zu verwenden haben. Die Mitglieder haben die Gemeinnützigkeit nachzuweisen.


  • 10. Diese Satzung tritt am 21.11.2008 in Kraft


Gleichzeitig erlischt die Satzung vom 25.03.2003

Kontakt

Landesarbeitsgemeinschaft
Werkstätten für behinderte
Menschen Rheinland-Pfalz e.V.
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55129 Mainz

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Telefax 06131/2402466
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