Landesarbeitsgemeinschaft Werkstätten für behinderte Menschen Rheinland-Pfalz e.V.
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Seite drucken   Aktuelles  |  Meldungen  |  26.02.2014

Veröffentlichung Positionen 
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Position der LAG WfbM RLP e.V. zur Weiterentwicklung des Teilhaberechts

Vereinsvorstand veröffentlicht Positionen zur Weiterentwicklung des Teilhaberechts

Die Landesarbeitsgemeinschaft Werkstätten für behinderte Menschen Rheinland-Pfalz (LAG WfbM RLP e.V.) ist der Zusammenschluss von 36 Werkstätten für behinderte Menschen in Rheinland-Pfalz sowie deren angegliederten Tagesförderstätten, Tagesstätten und Integrationsprojekten und vertritt deren Interessen. Der geschäftsführende Vorstand der LAG WfbM RLP e.V. gibt vor dem Hintergrund der gegenwärtig geführten Diskussionen um die Weiterentwicklung der Eingliederungshilfe folgende Stellungnahme hierzu ab: Wunsch- und Wahlrecht erhalten – Qualität in der Leistungserbringung sichern Werkstätten für behinderte Menschen in Rheinland-Pfalz halten das Wunsch- und Wahlrecht des behinderten Menschen für ein unverzichtbares, hohes Gut bei der beruflichen Selbstverwirklichung des Einzelnen im Arbeitsleben. Vor diesem Hintergrund ist das politische Ziel der Zulassung alternativer Anbieter auch aus unserer Sicht zunächst nachvollziehbar. Damit das Wunsch- und Wahlrecht auch zukünftig tatsächlich erhalten bleibt, müssen für die sich neu etablierenden Anbieter allerdings dieselben Rahmen- und Zulassungsbedingungen gegeben sein. Ansonsten besteht durch ungleiche Rahmenbedingungen und Kostenstrukturen die Gefahr, dass die qualitativ sehr hochwertige Maßnahme Werkstatt mittel- bis langfristig von einem neu zu entstehenden Markt verdrängt wird, und damit einhergehend die Qualität der Teilhabe- und Rehabilitationsleistung für Menschen mit Behinderung vermindert wird. Vergleichbare Rahmenbedingungen für Leistungsanbieter schaffen Dabei sichern die gesetzlichen Vorgaben -wie sie beispielsweise in der Werkstättenverordnung (WVO) kodifiziert sind- die sehr hohen qualitativen Standards bei der Leistungserbringung. Hierauf sollte der Leistungsbezieher ebenso einen Anspruch haben wie auf die Wahlfreiheit des Leistungserbringers. Auf dieser Grundlage sollten die vom Gesetzgeber zu verfassenden Qualitätsanforderungen demnach definiert werden. Weiterhin sollte gewährleistet werden, dass die Werkstattleistungen nicht einem Ausschreibungsverfahren unterworfen werden, denn dann wäre eine qualitative und kontinuierliche Begleitung sowie die Beziehungsarbeit in der Hilfe für Menschen mit Behinderung gefährdet. Vor diesem Hintergrund ist die jüngst vom Europaparlament getroffene Entscheidung bei der Verabschiedung einer neuen Richtlinie zum Vergaberecht ermutigend. Die Erbringung sozialer Dienstleistungen wie beispielsweise der unter einheitlichen Bedingungen erbrachten Leistung Werkstatt durch mehrere Anbieter fallen nicht unter das in der Europäischen Union geltende Vergaberecht. Sie sind als soziale Dienstleistungen einzuordnen, die gemäß dem sozialrechtlichen Dreiecksverhältnis in Deutschland erbracht werden. Die im Mitgliedsstaat Deutschland geltenden Regelungen hierzu werden bestätigt. In diesem Zusammenhang vertreten wir auch die Auffassung, dass die Werkstattleistung konstitutiv aus den Einzelmaßnahmen Eingangsverfahren/Berufsbildungsbereich und Arbeitsbereich besteht. Die Herauslösung einer Einzelmaßnahme gefährdet die Qualität bei der Leistungserbringung der gesamten Maßnahme Werkstatt. Personenzentrierte Teilhabeplanung durch den Fachausschuss erhalten Die durch die Arbeits- und Sozialministerkonferenz der Bundesländer in die Diskussion über die Weiterentwicklung der Eingliederungshilfe eingebrachte Forderung nach einer Abschaffung des Fachausschusses ist für uns inhaltlich nicht nachvollziehbar! Entsprechend der gesetzlichen Grundlagen dient der Fachausschuss als beratendes Gremium schon heute der personenzentrierten Planung der Teilhabe am Arbeitsleben innerhalb und außerhalb anerkannter Werkstätten. Alle am Rehabilitationsprozess beteiligten Akteure tauschen sich einzelfallspezifisch und personenorientiert über den Teilhabeprozess aus. Die Besonderheiten sozialer Dienstleistungen kommen im sozialrechtlichen Dreiecksverhältnis zum Ausdruck. Der Fachausschuss ist das werkstattrelevante Gremium schlechthin im dem dieses Dreiecksverhältnis durch seine Vertreter manifest wird. Ihn gilt es auch für die zukünftige, personenzentrierte Teilhabeplanung zu erhalten. Interessensvertretungen aller Mitglieder der Fachausschüsse auf Bundesebene haben in Ihren gemeinsamen Empfehlungen die Arbeit der Fachausschüsse präzisiert. Für Rheinland-Pfalz gilt eine von uns gemeinsam in diesem Jahr unterzeichnete, aktualisierte Fassung der Rahmenvereinbarung zur Arbeit der Fachausschüsse. Hierbei wird der Bezug zur Teilhabeplanung deutlich: „Die Rahmenvereinbarung orientiert sich darüber hinaus am Teilhabeplan (THP) für die Eingliederungshilfe behinderter Menschen in Rheinland-Pfalz und berücksichtigt die vereinbarten Verfahrensregelungen bei der Hilfegewährung im Rahmen des SGB XII in Rheinland – Pfalz.“ Vor diesem Hintergrund vermögen wir den qualitativen Mehrwert in der Teilhabeplanung bei einer Abschaffung des Fachausschusses zugunsten einer Teilhabeplankonferenz nicht erkennen und sehen darin im Gegenteil eine Qualitätsverschlechterung zu Lasten des Menschen mit Behinderung. Inklusiven Arbeitsmarkt stärken Das im Koalitionsvertrag der neuen Bundesregierung genannte zentrale Element für eine soziale Inklusion soll eine aktive Arbeitsmarktpolitik sein. Hierzu sollen auch die Erfahrungen mit dem Budget für Arbeit in einzelnen Bundesländern mit einbezogen werden. Wir haben als Interessensverband der Werkstätten in Rheinland-Pfalz Bemühungen unserer Landesregierung hierzu immer konstruktiv begleitet. Dabei konnten unsere Werkstätten durch ihr heute schon flächendeckend anzutreffendes Integrationsmanagement und der teils sehr guten Kontakten zu Arbeitgebern der Erwerbswirtschaft vieles im Sinne der Werkstattbeschäftigten möglich machen. Wir stehen Angeboten der beruflich-sozialen Inklusion offen gegenüber und unterstützen alle Maßnahmen der beruflichen Selbstverwirklichung des einzelnen Menschen mit Behinderung. Dabei ist für uns die Art und Form des Angebots nachrangig zum vorrangigen Wunsch des Beschäftigten einzuordnen. Inklusion findet also immer dort statt, wo sich benachteiligte Menschen gleichberechtigt ihrem Arbeitsvermögen in den Wertschöpfungsprozess einbringen können. Handlungsanleitend kann für Werkstätten also in allererster Hinsicht nur der Wunsch bzw. die Wahl des jeweils Betroffenen sein. In zweiter Hinsicht ist allerdings die Eignung des Werkstattbeschäftigten für eine Beschäftigung im Betrieb der Erwerbswirtschaft mindestens ebenso erforderlich. Da in Werkstätten für behinderte Menschen in Rheinland-Pfalz vollerwerbsgeminderte Menschen anzutreffen sind, sind hohe Übergangszahlen vor dem Hintergrund der erwarteten Arbeitsproduktivität durch die Arbeitgeber schlicht nicht realistisch. Sehr gerne würden Werkstätten hier entsprechend bereite und geeignete Menschen in größerer Anzahl vermitteln, oftmals steht die Erwartungshaltung der Arbeitgeber dem entgegen. So haben wir in Rheinland – Pfalz bereits mehr als fünf Jahre Erfahrung in der Anwendung eines solchen Instruments. Aufgrund der mehrheitlich stark leistungsgeminderten Beschäftigten in Werkstätten konnten aus diesem Personenkreis in diesem Zeitraum lediglich 1,5 Prozent das Budget für Arbeit für sich in Anspruch nehmen. Diese zunächst positive allerdings hinsichtlich der Zahlen sehr bescheidene Entwicklung der Übergänge wird durch die Verlagerung der Verantwortung für die Finanzierung und die Umsetzung des Instruments von der Landesebene hin zur kommunalen Ebene in Ermangelung einer landeseinheitlichen Zielvereinbarung noch zusätzlich gefährdet. Ebenso können die beabsichtigten, regelmäßigen Prüfungen der Förderhöhen für alte wie neue Budgetfälle kein Vertrauen bei Arbeitgebern der Erwerbswirtschaft zum weiteren Ausbau der Budgets für Arbeit in Rheinland-Pfalz erzeugen. Es ist daher wenig wahrscheinlich, dass bei einer Ausweitung dieses Instruments auf alle Bundesländer eine verstärkte Bereitschaft zur direkten Anstellung unseres Personenkreises festzustellen sein wird. Dies hat schlicht mit der von Arbeitgebern allgemeinhin erwarteten hohen Arbeitsproduktivität zu tun, die aufgrund der Behinderung überhaupt nicht oder gelegentlich nur sehr eingeschränkt von Werkstattbeschäftigten abgerufen werden kann. Vor dem Hintergrund dieser Erfahrungen kann das Budget für Arbeit nur ein weiterer Baustein sein bei der Stärkung eines inklusiven Arbeitsmarkts. Zu dieser Stärkung gehören auch weiterhin v.a. für den Personenkreis mit besonders hohem Unterstützungsbedarf die vielfältigen und personenzentrierten Angebote der Werkstätten für behinderte Menschen in Rheinland-Pfalz. Mainz, im Februar 2014
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