Landesarbeitsgemeinschaft Werkstätten für behinderte Menschen Rheinland-Pfalz e.V.
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Seite drucken   Aktuelles  |  Meldungen  |  04.03.2015

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Marco Dobrani weist Kritik des Landesrechnungshofes scharf zurück

Der Vorsitzende der LAG WfbM RLP e.V. Marco Dobrani bewertet den Bericht des Landesrechnungshofes als oberflächlich und irreführend

„Der Bericht des Landesrechnungshofes ist oberflächlich, irreführend und in der Konsequenz nicht zu Ende gedacht“, kritisiert der Vorsitzende der Landesarbeitsgemeinschaft Werkstätten für behinderte Menschen und Vorstand der Heinrich-Kimmle-Stiftung, Marco Dobrani, die aktuelle Rüge des Rechnungshofes. Der Rechnungshof bemängelt, das Land Rheinland-Pfalz zahle den Werkstätten zu viel Geld: Rheinland-Pfalz zahle 30 Millionen Euro mehr, als andere Bundesländer im Schnitt für Behindertenwerkstätten ausgeben. Weiter kritisiert der Rechnungshof die Höhe des Tagessatzes von 46 Euro für einen Menschen mit Behinderung. Marco Dobrani sagt dazu: „Der Bericht ist irreführend, weil er suggeriert, dass 30 Millionen Euro in den rheinland-pfälzischen Werkstätten für behinderte Menschen versickern würden, und niemand wisse, wohin. Das ist aber schlicht und ergreifend falsch.“ 1985 gab es eine Vereinbarung zwischen dem Sozialministerium und den Trägern von Werkstätten über die Frage der Personalausstattung. „Damals wurden Betreuungsschlüssel festgeschrieben, die bis heute Gültigkeit haben und Grundlage für die aktuelle Personalbemessung in den Werkstätten sind.“ Die Mehrkosten sind laut Dobrani zum größten Teil durch die zusätzliche Ausstattung mit Mitarbeitern im Gruppendienst begründet. „Rheinland-Pfalz ist bundesweit federführend, was die qualitative Arbeit in den Werkstätten betrifft“, erklärt Dobrani. „Das Mehr an Personal ermöglicht eine bessere Betreuung der Menschen mit Behinderungen. Davon profitierten sie sowohl in der Bildungsarbeit als auch im Integrationsmanagement.“ Darunter ist Qualifizierung für und Beschäftigung auf ausgelagerten Arbeitsplätzen zu verstehen, oder sogar die Vermittlung von Menschen mit Behinderungen auf den allgemeinen Arbeitsmarkt. Durch dieses vom Land gewährte und finanzierte Personal können aber gerade auch Menschen mit schweren Beeinträchtigungen in Werkstätten arbeiten. „Menschen, die aufgrund der Schwere ihrer Behinderung nicht in einer Werkstatt betreut werden, besuchen eine so genannte Tagesförderstätte. Die Plätze in Tagesförderstätten sind viel teurer, als die in Werkstätten.“ Dobrani ist verärgert darüber, dass der Landesrechnungshof in seiner Kritik so oberflächlich bleibt, dass diese Sachverhalte nicht berücksichtigt wurden. „In der Konsequenz der Forderung des Rechnungshofes müssten wir also unser zusätzliches Personal abbauen und die Menschen mit den schweren Behinderungen in Tagesförderstätten unterbringen. Und das käme – abgesehen vom Verlust der Arbeitsplätze - für das Land viel teurer.“ Der Geschäftsführer des ökumenischen Gemeinschaftswerkes Pfalz, das ebenfalls Behindertenwerkstätten betreibt, Karl-Hermann Seyl, sieht noch weitere Kritikpunkte in dem Bericht: „Was der Rechnungshof in seiner Kritik an dem Tagessatz von 46 Euro überhaupt nicht erwähnt, ist, dass in diesem Satz zum einen die Beförderungskosten für unsere Beschäftigten, also die Busfahrten morgens und nachmittags, und die Sozialversicherungsbeiträge enthalten sind.“ Diese würden in den anderen Bundesländern, die teilweise Tagessätze von etwa 30 Euro zahlen, separat verhandelt und bezahlt, erklärt Seyl. „Hinzu kommt, dass in dem Tagessatz auch noch Investitionskosten in die Gebäudestruktur enthalten sind. Das Land fördert unsere Investitionen nicht mehr separat, sondern gewährt uns Darlehen, die über diese Tagessätze refinanziert werden.“ Noch ganz andere Kritikpunkte sieht der Vorsitzende des Caritasverbandes für die Diözese Speyer, Domkapitular Karl-Ludwig Hundemer. „Im Grunde sind wir ja ganz auf der Seite des Rechnungshofes, was das Fehlen eines Rahmenvertrages angeht“, so Hundemer, der gleichzeitig Vorsitzender der Liga-Kommission „Behindertenhilfe und Psychiatrie“ in Rheinland-Pfalz ist. „Aber in Wirklichkeit schlägt der Landesrechnungshof den Sack und meint den Esel. Seit Jahren fordern die Wohlfahrtsverbände den vom XII. Sozialgesetzbuch vorgeschriebenen Rahmenvertrag zur Eingliederungshilfe.“ Dieser würde es ermöglichen, bedarfsgerechte Vergütungsverhandlungen mit dem Land zu führen. „Dagegen decken die pauschalen Pflegesatz- und Entgeltanhebungen noch nicht einmal die jährlichen Lohnkostensteigerungen“, kritisiert der Caritasvorsitzende. „Damit ist in den letzten Jahren alleine bei den Personalkosten eine Unterdeckung von 10,14 Prozent entstanden, die die Träger in Eigenleistung zu erbringen haben.“
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