Landesarbeitsgemeinschaft Werkstätten für behinderte Menschen Rheinland-Pfalz e.V.
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Seite drucken   Aktuelles  |  Meldungen  |  12.09.2016

Konferenz 
© Fotalia
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Mit dem Landesteilhabebeirat Zukunft inklusiv gestalten

LAG WfbM im Landesteilhabebeirat vertreten.



„Ein aktiver und engagierter Landesteilhabebeirat, in dem die Verbände von Menschen mit Behinderungen und weitere gesellschaftliche Gruppen verankert sind, hilft der Landesregierung bei der Umsetzung ihrer an Gleichstellung, Teilhabe und Selbstbestimmung ausgerichteten Politik. Das geschieht genau im Sinne eines inklusiven Rheinland-Pfalz“, betonten Sozialministerin Sabine Bätzing-Lichtenthäler und der Landesbeauf-tragte für die Belange behinderter Menschen, Matthias Rösch, heute in Mainz.

Der Landesbeirat zur Teilhabe behinderter Menschen (Landesteilhabebeirat) traf sich heute zu seiner konstituierenden Sitzung für diese Legislaturperiode. Die Ministerin informierte sich dabei über die kommenden Aufgaben des beratenden Gremiums. Sie betonte, die Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention werde weiter gemeinsam vorangebracht.

In den kommenden Jahren stehen die Novellierung des Landesgesetzes zur Gleichstellung behinderter Menschen in Rheinland-Pfalz und die kontinuierliche Fortschreibung des Landesaktionsplans auf dem Plan.

Bätzing-Lichtenthäler kündigte eine Zusammenarbeit des Landes mit dem Deutschen Institut für Menschenrechte an.

In der Diskussion um das Bundesteilhabegesetz begrüßte die Ministerin die Freistellung von Partnereinkommen und -vermögen. Die unabhängige Teilhabeberatung im Vorfeld der Beantragung von Leistungen sei ebenfalls ein zukunftsweisender Eckpunkt des neuen Gesetzentwurfes.

„Das Bundesteilhabegesetz ist ein wichtiger Schritt weg vom dem bisherigen ‚Fürsorgesystem‘ für Menschen mit Behinderungen hin zu einem modernen Teilhaberecht“, betonte Bätzing-Lichtenthäler. „Trotzdem gibt es Themenfelder, die noch nicht zufriedenstellend sind, wie die Neudefinition des leistungsberechtigten Personenkreises und die Schnittstelle zwischen Eingliederungshilfe und Pflege“, nahm Ministerin Bätzing-Lichtenthäler eine differenzierte Bewertung vor. Sie kündigte an, sich im weiteren Ge-setzgebungsverfahren dafür einzusetzen, dass diese Felder verbessert werden.

Im Landesbeirat zur Teilhabe behinderter Menschen sind für die LAG WfbM RLP e.V. als Mitglied Herr Kurt Philipp sowie als stellvertretendes Mitglied Frau Dr. Elke Groß vertreten.

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