Landesarbeitsgemeinschaft Werkstätten für behinderte Menschen Rheinland-Pfalz e.V.
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Seite drucken   Aktuelles  |  Meldungen  |  19.12.2016

Stellungnahme 
© Fotalia
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Stellungnahme im Anhörungsverfahren

LAG WfbM RLP e.V. bezieht Stellung zur geplanten Rechtsverordnung der Landesregierung

Mit Schreiben vom 29. November 2016 hat das Ministerium für Soziales, Arbeit, Gesundheit und Demografie den Entwurf einer Landesverordnung über Rahmenbedingungen nach § 79 Abs. 1 des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch übersandt. Frist zur Stellungnahme wurde der LAG WfbM RLP e.V. (kurz: LAG) unter anderen bis zum 23. Dezember 2016 eingeräumt. Wenngleich wir uns als LAG für die Gelegenheit zur Stellungnahme bedanken, wollen wir unsere Bedenken zum Verfahren zum Ausdruck bringen. Es handelt sich hier nicht um eine beliebige Rechtsverordnung, sondern sie soll ein (gescheitertes) Vertragswerk ersetzen. Wir meinen dass in einem solchen Fall der Abstimmung in besonderer Weise angemessen Zeit und ein geregeltes Verfahren eingeräumt werden sollte. Die detaillierte Stellungnahme entnehmen Sie bitte dem beigefügten pdf-Dokument. Wir appellieren auch an dieser Stelle an die Landesregierung, die Verhandlungen zu einem Landesrahmenvertrag wieder aufzunehmen und zu einem schnellen Abschluss zu bringen.
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