Landesarbeitsgemeinschaft Werkstätten für behinderte Menschen Rheinland-Pfalz e.V.
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Seite drucken   Aktuelles  |  Meldungen  |  29.05.2018

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Mündliche Verhandlung vor dem Sozialgericht Trier

 Vergleichsabschluss angestrebt

Bei der heutigen mündlichen Verhandlung am Sozialgericht Trier zur Klage des Landes Rheinland-Pfalz, vertreten durch das Landesamt für Soziales, Jugend und Versorgung (kurz: LSJV) gegen die Westeifel Werke gGmbH einigte man sich auf die Abstimmung eines Vergleichs zum Abschluss dieses und anderer anhängiger Verfahren. Damit ein gemeinsam abgestimmter Vergleich zustande kommen kann, sollen alle vier anhängigen Verfahren von den Sozialgerichten in Koblenz, Mainz, Speyer und Trier zunächst ruhend gestellt werden. Entsprechende Anträge hierzu sollen kurzfristig erfolgen. Unter dieser Bedingung hat die vorsitzende Richterin heute am Sozialgericht Trier diesem Ansinnen zugestimmt.

In der Zwischenzeit sollen die Gespräche zwischen dem Landesverband der Werkstätten für behinderte Menschen und dem Land dazu genutzt werden, einen entsprechenden Vergleichswortlaut miteinander abzustimmen. Mit dieser absehbaren Einigung sollen auch die derzeit parallel laufenden Rahmenvertragsverhandlungen konstruktiv begleitet werden.

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